Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt – eine betrifft fast 7 Millionen Menschen direkt: den Minijob.
In Empfehlung 26 wird vorgeschlagen, die Sonderstellung zu beenden und alle in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Ausnahme: Schülerinnen und Schüler.
Für mich als ...Sozialdemokratin ist klar: Wer arbeitet, muss auch fürs Alter abgesichert sein. Der Minijob wird zu oft als „Brücke” verkauft – für viele Frauen ist er aber eine Sackgasse mit Kurs auf Altersarmut.

Die Sorgen aus Gastro und Handel nehme ich ernst. Aber die Antwort kann nicht sein, Millionen Menschen weiter ohne Absicherung zu lassen.
Und Gerechtigkeit fängt bei uns selbst an: Auch Selbstständige, Beamte und wir Abgeordnete sollen einzahlen. Wer Absicherung von anderen verlangt, darf sich nicht rausnehmen.

Wie siehst du das? 👇

#Rentenreform #Minijob #Altersarmut #Sozialdemokratie #Brandenburg

Was bewegt die Menschen in Rathenow?
Bei meinem Infostand auf dem Wochenmarkt standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: die Vorschläge der Rentenkommission und der Umgang mit der AfD. Vielen Dank an alle, die sich Zeit für ein offenes Gespräch genommen und ihre Fragen sowie Anregungen ...mit mir geteilt haben.
Welche politischen Themen beschäftigen Sie aktuell am meisten? Schreiben Sie es gerne in die Kommentare. 👇
#Rathenow #Wochenmarkt #Brandenburg #LandtagBrandenburg #Rentenkommission Rente PolitikVorOrt Bürgerdialog

Geballte Frauenpower im Landtag: Ich durfte das Unternehmerinnen Netzwerk Brandenburg und Vertreterinnen vom @rgv.tks in Potsdam begrüßen.
Ich war früher selbst Teil eines Familienunternehmens, daher habe ich mich besonders auf dieses Treffen gefreut!
Ein ermutigender, ehrlicher ...Austausch zu Bildung, Zukunftskompetenzen, Bürokratieabbau und wie Demokratinnen sich gegenseitig stärken können.

📣 Infostand auf dem Marktplatz in Rathenow!
Am Mittwoch von 9 bis 12 Uhr bin ich für Dich vor Ort. Komm vorbei, stell deine Fragen, werde deine Anmerkungen los und komm ins Gespräch – ich freue mich auf den Austausch! 💬
📍 Marktplatz Rathenow

Heute ist Kindertag. 🎈

Und weißt du, was viele Kinder sich wünschen?

Gehört zu werden.

25% der Schüler*innen in Deutschland fühlen sich psychisch belastet.
4 von 5 sagen: Ich kann meine Schule kaum mitgestalten.
43% halten die Schülervertretung für ...wirkungslos.

Das ist nicht okay.

Deshalb haben SPD & CDU im Brandenburger Landtag gemeinsam gehandelt: Mit einem Antrag für anonymes Schülerfeedback, bessere Feedbackkultur und mehr Eigenverantwortung für das Lernen im eigenen Tempo.

Denn Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention ist klar: Kinder haben das Recht, gehört zu werden.

Was denkst du – wie kann Schule noch mehr ein Ort von Mitbestimmung werden? 👇

#Kindertag #KinderrechteJetzt #Schülerbeteiligung #Bildung #Brandenburg

Foto: Norman Stoffregen

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument eines Parlaments: Er gibt der Opposition die Möglichkeit, mit gerichtsähnlichen Befugnissen Regierungshandeln zu überprüfen und Missstände aufzudecken. Er kann Zeugen befragen, Akten prüfen und einen Bericht vorlegen. Er kann ...aber kein Urteil fällen oder Strafen verhängen.

Voraussetzung: ein konkreter Verdacht auf staatliches Fehlverhalten, der noch nicht aufgeklärt ist.

Die AfD nutzt es anders.

Politikwissenschaftler stellen fest, dass es der AfD weniger um konstruktive Beteiligung geht sondern um gezielte Provokation und mediale Inszenierung. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gehört zum festen Wahlkampf-Repertoire, egal ob sie inhaltlich Sinn macht oder nicht.

Das Muster ist bundesweit dokumentiert: Corona-Ausschüsse, die eine weltweite Pandemie infrage stellen sollen. BER-Ausschüsse zu längst aufgearbeiteten Themen. Anfragen zu Themen, bei denen Staatsanwaltschaften bereits ermittelt und keine Anklage erhoben haben.
Steuergeld fließt. Abgeordnete sind gebunden. Schlagzeilen entstehen.

Demokratische Kontrolle ist notwendig. Demokratische Inszenierung auf Steuerkosten der Allgemeinheit ist es nicht.
👉 Wie siehst du das: Sinnvolle Kontrolle oder teure Inszenierung?