Anpassung der Corona-Regeln: Indoor-Kontaktsport möglich / Lockerung der Abstandsregeln in Restaurants / Bußgeld für Maskenverweigerer / Keine Großveranstaltungen bis Neujahr

 

Das Brandenburger Kabinett hat heute weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen verabredet. Zu den wesentlichen Punkten gehören: Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen auch für über 27-Jährige wieder möglich, und in Restaurants können bis zu sechs Gäste aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch ohne Abstand sitzen. Erotische Massagen sind wieder erlaubt. Private und familiäre Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder Garten mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen bleiben bis Neujahr 2021 verboten. Wer vorsätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert, muss künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro zahlen.

Die neue Verordnung vom 01.09.2020 finden Sie hier: 

www.katja-poschmann.de

Ausführlich: 

Das Corona-Virus hat Brandenburg in den letzten Monaten stark verändert. Nach wie vor gilt: Würde das Virus sich ungebremst vermehren, würden unsere medizinischen Systeme überfordert. Um das zu verhindern, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Durch diese Maßnahmen soll die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Diese Maßnahmen haben Folgewirkungen, die abgefedert werden. Wir stellen Ihnen hier wichtige Informationen und Ansprechpartner zusammen, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die sie benötigen.

Das Land Brandenburg hat eine zentrale Anlaufstelle geschaffen.

Für allgemeine Fragen steht Ihnen ein Bürgertelefon Montags bis Freitags von 09 - 17 Uhr unter 0331 8665050 zur Verfügung. Das Corona-Bürgertelefon der Landesregierung ist ab Juli am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils in der Zeit von 9 bis 17 Uhr erreichbar. Alle Informationen werden auch zentral unter www.corona.brandenburg.de aufbereitet. Die Verbraucherzentrale berät Sie zu allen Fragen rund um das Thema Verbraucherrecht. 

 

Geschäfte sind geöffnet – Es gilt jedoch die Maskenpflicht.

In allen Bereichen gilt der Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Meter. Im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr gilt zusätzlich eine Maskenpflicht. Mund und Nase müssen mit einer Maske oder behelfsweile Tuch oder Schal verdeckt sein. (Verordnung vom 26. April 2020)

 

Aktuelles von der Bundesregierung

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen und Tipps der Bundesregierung.

Hier geht es zu den Leitlinien im Kampf gegen die Corona Epidemie.

 

Wichtige Telefonnummern

• Für allgemeine Fragen zum Corona-Virus hat das Bundesgesundheitsministerium ein deutschlandweites Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100.
  Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
• Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
• Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
• Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie)
• Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 8683-777.
  Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr.

 

Hilfe für Ihre Gesundheit

• Informationen zum Corona-Virus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung
• Das Robert Koch-Institut beantwortet häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Corona-Virus
• Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die neuesten Entwicklungen zur Corona-Epidemie.
• Das Gesundheitsministerium Brandenburg hat weitere wichtige Infos zum Corona-Virus

Infos zu Corona: Hygieneregeln, wie breitet es sich aus etc. bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

Fachinformationen und Fallzahlen vom Robert-Koch-Institut:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Informationen vom Gesundheitsministerium Brandenburgs mit Hotline-Telefonnummern und diversen weiteren Links:

https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/start/themen/gesundheit/oeffentlicher-gesundheitsdienst/informationen-zum-neuartigen-coronavirus/

 

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das Corona-Virus wird großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit haben. Während einige Arbeitnehmer_innen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Doch welche Rechten und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiterweiß. Hier finden Sie Antworten:

• Das Bundesministerium für Arbeit hat eine im FAQ-Stil angelegte Zusammenstellung über arbeitsrechtliche Auswirkungen veröffentlicht.
• Beim Brandenburger Arbeitsministerium erhalten sie wichtige Informationen auf häufig gestellte Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Arbeitsplatz
• Die Bundesagentur für Arbeit will ihre Arbeit darauf konzentrieren, dass alle Geldleistungen erhalten, die diese benötigen. Das hat Auswirkungen auf Persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen. Eine wichtige Info der Bundesagentur finden sie hier.

 

Hilfe für Unternehmen

• Über die ILB können Unternehmen über Corona-Soforthilfe informieren. 
• Die KFW hat ebenfalls ein bundesweites Sonderprogramm aufgelegt.
• Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) hilft, wenn ein Unternehmen aufgrund des Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Die Anfragen werden streng vertraulich behandelt. Hier finden Sie die Ansprechpartner_innen der WFBB.
• Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument des Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Der Schutzschild der Bundesregierung für betroffene Wirtschaftsunternehmen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium zu Corona-bedingten Fragen:

https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Wie und wo erhalte ich als Unternehmerin oder Unternehmer in Brandenburg Hilfe? Bei der Wirtschaftsförderung:

https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen

 

Hilfe für Vereine:

Wie stelle ich einen Antrag auf Soforthilfe?

Der verbindliche Zuschussantrag ist als Download auf der Website des MBJS abrufbar. 

Bitte füllen Sie das beschreibbare PDF-Formular elektronisch aus. Der ausgefüllte Antrag ist auszudrucken, rechtsverbindlich von der vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben und entweder als Scan oder Foto (als Datei im jpeg- oder pdf-Format) bis einschließlich zum 31.07.2020 per E-Mail an coronasoforthilfe@mbjs.bandenburg.de zu senden.

 

Informationen für Eltern, Schüler und Studenten

 

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

 

Regulärer Schulbetrieb 

 

Die Schulen haben Voraussetzungen geschaffen,um jetzt nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb gehen zu können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden. Ein Mindestabstand von 1.50 Meter als generelle Vorgabe ist nicht mehr vorgesehen. Dafür gilt im Schulgebäude die Pflicht zum Tragen einer Mund/Nasenbedeckung. Währed des Unterrichts kann die Mund/Nasenbedeckung abgelegt werden.

 

Eine Woche vor Beginn der Sommerferien werden die Schulen über die Rahmenbedingungen der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes mit Beginn des Schuljahres 2020/21 informiert. Jede Schule muss für den Fall der zeitweisen Schließung der Schule oder einzelner Klassen aufgrund von Infektionen ein Notfallkonzept erarbeiten.

Ab sofort finden Sie unter dem Link https://www.mbjs-coronainfos.de/ gebündelte Fachinformationen zu Corona zu den Themen Kindertagesbetreuung, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, Leistungen und Angebote für Familien und junge Menschen sowie zur Weiterbildung.

Ab dem 04.05.2020 wird der Schulbetrieb wieder hochgefahren. Bitte beachten Sie die Informationen Ihrer Schule. Der Unterricht an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern wurde fortgeführt.

Gute Nachrichten für alle ABC-Schützen: Einschulungsfeiern sind wieder erlaubt. Auch für das wichtige Abschlussfest in der Kita gibt es grünes Licht. Das Zuckertütenfest kann stattfinden. Denn Feste an Schulen sind zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Für Innenräume sind sie hier weiterhin untersagt.

Eine Notbetreuung steht für alle Kinder zur Verfügung, bei denen beide Sorgeberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Welche Eltern haben Anspruch auf Notfallbetreuung in Kitas und andere Fragen beantwortet das Brandenburger Bildungsministerium:

https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~28-03-2020-notfallbetreuung-ein-elternregelung

 

Beschäftigten aus folgenden Bereiche können auf die Notbetreuung zurückgreifen:

• im Gesundheitsbereich
• Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
• Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung
• Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr
• Rechtspflege
• Vollzugsbereich, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
• Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr
• IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
• Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
• in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung.

Universitäten und Hochschulen bleiben vorerst geschlossen. Vorlesungen werden, sofern möglich online abgehalten. Alle Studierenden können ihr Ticket vom Wintersemster weiter nutzen. Zusammen mit einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemster gilt das Ticket bis zum 31.Mai 2020. Hier: Weitere Informationen zu finanzieller Unterstützung! 

 

Hilfe für Steuerzahlende

Die Finanzämter Brandenburgs sind vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Aber die Finanzämter arbeiten in dieser Zeit natürlich weiter. Das heißt, jede und jeder kann seine steuerlichen Angelegenheiten in dieser Zeit klären. Es empfiehlt sich die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Es können aber auch per Telefon, Fax oder Brief Steuerangelegenheiten ausgetauscht werden zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt.

Beim Finanzamt kann eine zinslose Steuerstundung beantragt werden. Das Formular finden Sie hier. 

Die elektronische Steuererklärung gibt man unter „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein und ab. Nicht nur die Steuererklärung, sondern auch elektronische Nachrichten können darüber an das Finanzamt gesendet werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung oder ein Einspruch ist ebenso elektronisch möglich.

Steuer-Formulare können elektronisch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung heruntergeladen werden: https://www.formulare-bfinv.de/

Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann sich telefonisch an sein zuständiges Finanzamt wenden, das dann die Formulare in diesen Ausnahmefällen zusendet.

 

Information für Reisende

Informieren Sie sich bitte über Reisebeschränkungen des Auswärtigen Amtes! 

Was die Grenzkontrollen anbelangt, informiert die Seite des Bundesinnenministeriums:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

Über internationale Reisen und insbesondere Fragen, wenn Deutsche im Ausland in Quarantäne geraten sind, informiert das Außenamt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Verbraucherrechte bei Urlaubsreisen bzw. ihrer Absage:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Anweisungen auf den Internetseiten der Landkreise, sowie der regionalen Städte und Gemeinden.