3 Jahre im Landtag: Jetzt heißt es dranbleiben.

Veröffentlicht am 01.09.2022 in Allgemein

Genau heute vor 3 Jahren bin ich in den Landtag Brandenburg direkt gewählt worden. Unter anderem mit dem klaren Ziel, die KiTa-Politik in Brandenburg besser zu machen. Als die Koalition sich dazu entschieden hat, das KiTa-Recht komplett zu reformieren, also das gesamte Gesetz komplett neu zu schreiben, war ich erleichtert und hoffnungsvoll. 3 Jahre später ist die Kitarechtsreform ausgesetzt. Die Landrätinnen und Landräte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie die Reform nicht weiter begleiten können. Die Landkreise sind für die Kindertagesbetreuung zuständig, ohne sie geht es nicht, so bitter es ist.

 

Heute haben wir im Bildungsausschuss darüber beraten, wie wir damit umgehen. Unsere Position: es braucht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Und eine Beteiligung aller Verantwortlichen. Man kann nicht mit jemanden verhandeln, der nicht am Tisch sitzt. Gemeinsam muss jetzt erörtert werden, wie und wann man weitermachen kann. Es sollen auch Einzelschritte besprochen und wenn möglich vereinbart werden. Dazu wollen wir im September-Plenum die Landesregierung auffordern.

 

Wichtig ist: unsere Pläne für die weiteren beitragsfreien Kindergartenjahre sowie die geplante Verbesserung der Personalschlüssel bleiben vom Aussetzen der Reform unberührt

 
 

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