Ich kam in die Politik, weil mir die Anhebung der Elternbeiträge in Rathenow 2015 keine Ruhe ließ. Damals startete ich mit Anja Neumann die Elterninitiative „Eltern für Rathenow“. Gemeinsam brachten wir 2016 eine Petition auf den Weg, die wir 2016 mit mehr als 12.000 Unterschriften beim Landtag Brandenburg einreichten. Wir machten uns für eine beitragsfreie Kinderbetreuung stark. Nicht nur, weil es im Land massive Unterschiede bei den KiTa-Beiträgen gibt, sondern auch, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind. Gute frühkindliche Bildung bildet eine solide Basis für die weitere Bildung in unseren Schulen. Seit 2018 ist das letzte Kindergarten-Jahr bereits beitragsfrei.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, 2 weitere Kindergarten-Jahre von den Elternbeiträgen zu befreien. Dies wird in 2 Schritten erfolgen, einmal zum 01.08.2023 und ein weiteres Mal zum 01.08.2024. Damit werden für Eltern von Kinder von zwischen 3 und 6 Jahren, also der gesamte Kindergarten-Bereich, ab 2024 keine KiTa-Beiträge mehr erhoben. Darauf bin ich sehr stolz, denn das ist für mich der richtige Weg.

Aber wir leben in schwierigen Zeiten. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise belasten viele Menschen stark. Das gilt besonders auch für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Deswegen hat sich die Koalition entschieden, ein Brandenburg-Paket in Höhe von 2 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Mit diesem Paket wollen wir Maßnahmen finanzieren, die den Menschen gezielt helfen. Es ist ein Paket, dass die Maßnahmen des Bundes ergänzt, nur in Brandenburg gilt und bis zum 31.12.2024 befristet ist.

Mit Hilfe des Brandenburg-Pakets werden wir richtig großes für die Familien in Brandenburg ermöglichen. Wir entlasten noch mehr Eltern spürbar von Kitabeiträgen.

Konkret heißt das: Neben den versprochenen beiden beitragsfreien Kindergarten-Jahren für die 3 bis 6-Jährigen, die ab August 2023 und August 2024 kommen, entlasten wir Familien mit einem Haushaltsnetto-einkommen von bis zu 35.000 Euro vollständig von Beiträgen. Ganz egal, ob das Kind die Krippe, den Kindergarten oder den Hort besucht.

Das bedeutet: Ab dem 1.1.2023 werden 98.000 Kinder beitragsfrei und 53.000 Kinder mit gesenkten Beitrag die KiTa und Hort besuchen. Das sind mehr als 75 Prozent aller Kinder. Das geht weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsbefreiungen hinaus.

Das ist eine sehr gute Botschaft und eine echte und gezielte Unterstützung für Familien in dieser schwierigen Zeit.

Eltern mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 55.000€ haben wir aber nicht vergessen, auch sie werden nur schrittweise steigende Elternbeiträge zahlen. Wir führen quasi einen Preisdeckel für Elternbeiträge ein, der für die Einkommen zwischen 35.001€ und 55.000€ gelten wird. Das bedeutet: Bei allgemein geringeren Beiträgen, die Eltern bezahlen werden müssen, steigen die Elternbeiträge stufenweise an.  (Genaue Zahlen weiter unten.)

Auch das Einkommen werden wir dabei nochmal neu definieren. Künftig zählt das Kindergeld nicht mehr zum Einkommen. Das heißt, auf das Kindergeld werden keine Elternbeiträge mehr bezahlt. Es bleibt bei den Familien, wo es auch hingehört und gebraucht wird.

Damit startet das neue Jahr mit einer spürbaren Entlastung für Familien insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dieser Schritt trägt eine unverkennbare sozialdemokratische Handschrift.

Zukünftig gelten folgende Höchstbeträge: