Seit Jahren führen wir, nicht nur in Brandenburg, die Debatte, ob frühkindliche Bildung kostenfrei sein sollte. Die SPD Brandenburg hat sich dazu klar bekannt und schon im Koalitionsvertrag die Einführung zweier weiterer beitragsfreier Kindergarten-Jahre durchgesetzt.
Die Bewältigung der derzeitigen Krisen, die gestiegenen Lebensmittelpreise und Inflationsraten treffen alle Bereiche unserer Gesellschaft. Besonders für kleine und mittlere Einkommen ist diese Situation besonders schwierig. Deshalb werden wir hier gezielte und spürbare Entlastungen für Familien auf den Weg bringen, weil es die derzeitige Situation aus unserer Sicht verlangt. Damit gehen wir weit über die im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen hinaus.
Während der letzten Tage haben wir bereits über das Brandenburg-Paket gesprochen, das wir mit 2 Milliarden Euro ausstatten werden. Wir werden die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes damit gezielt ergänzen. Dabei liegt unser Fokus u.a. auf der Unterstützung der Familien. Was bedeutet das konkret?
Meine Damen und Herren, sie wissen, ich bin eine starke Kämpferin für die beitragsfreie frühkindliche Bildung. Derzeit ist bereits das letzte Kindergartenjahr in Brandenburg beitragsbefreit. Davon profitieren die Familien von 28.000 Kindern im Land. Weitere 2 Kindergarten Jahre werden noch in dieser Legislatur, schrittweise dazu kommen. Zum 31.08.23 und zum 31.08.2024.
Bislang zahlen die Eltern der unteren Haushaltseinkommen von weniger als 20.000 Euro Jahresnettoeinkommen in Brandenburg keine Beiträge für ihre Kinder, ganz gleich, ob in Krippe, Kindergarten oder Hort. Und genau hier werden wir ansetzen. Wir werden diese Gruppe der Eltern erweitern und auch alle Eltern mit mittlerem Einkommen von den Beiträgen für ihre Kinder befreien. Die Einkommensgrenze wird bei etwa 35.000€ Haushaltsnettoeinkommen liegen. In Zahlen bedeutet das, dass ab dem 01.01.2023 ca. 117.000 Kinder im Land Brandenburg beitragsfrei die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung besuchen. Das sind mehr als die Hälfte aller Kinder Brandenburgs.
In Kombination mit den Maßnahmen des Bundes wird das die Familien maßgeblich dabei unterstützen, die Situation zu meistern. Davon bin ich überzeugt und danke meinem Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich für seine klare Unterstützung für eine beitragsfreie frühkindliche Bildung während der Verhandlungen für das Brandenburg-Paket. Aber ich weiß auch, sollte die Maßnahmen nicht reichen, werden wir nachsteuern. Das haben wir in der Corona-Pandemie gemacht und werden es auch wieder zu handhaben.
Wir werden Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner entlasten. Darauf kommt es vor allem an."