Katja Poschmann zum Entlastungspaket III

Veröffentlicht am 05.09.2022 in Allgemein

Katja Poschmann begrüßt das neugeschnürte Entlastungspaket der Bundesregierung. Als unabdingbar bezeichnete sie den Schritt, Zufallsgewinne abzuschöpfen. „Gerade jetzt ist dies eine Frage der Solidarität, denn diese Krise betrifft die gesamte Gesellschaft. In den Familien, in den kleinen und mittleren Unternehmen, in den Kommunen.“

 

Vor diesem Hintergrund freute sie sich insbesondere darüber, dass nun auch für Entlastung bei Menschen ohne oder mit nur geringerem Einkommen gesorgt werde. "Aber: Noch müssen die Maßnahmen präzisiert werden, viele Fragen zur Ausführung sind im Land noch ungeklärt. Die Absprachen dazu laufen jetzt auf Hochtouren.", so Katja Poschmann.

 

Weiterhin befürwortet die direktgewählte Landtagsabgeordnete die frühere Abschaffung der Doppelbesteuerung von Rentnern ausdrücklich.

"Mich erreichen immer mehr Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, deren kleine Rente nicht mehr ausreicht, die steigenden Kosten zu bezahlen. Wenn die beschlossenen Maßnahmen konkretisiert und umgesetzt sind, werden auch die Rentner mehr Unterstützung erfahren. Das ist dringend notwendig."

 

Auch Familien werden bedacht: Kindergelderhöhungen für das erste, zweite und dritte Kind sind vorgesehen. Schade findet Katja Poschmann diesbezüglich: „Einige Eltern werden davon allerdings weniger spüren als andere. So lange die Kitarechtsreform in Brandenburg ausgesetzt bleibt, kann der Einkommensbegriff in Brandenburg nicht geregelt werden. Dessen Definition ist essenziell für die Festlegung des beitragspflichtigen Einkommens der Elternbeiträge. So zählt in manchen Kommunen das Kindergeld zum beitragspflichtigen Einkommen für Elternbeiträge. Dadurch werden einige Eltern einen erhöhten Kitabeitrag zahlen müssen. Umso wichtiger, diesen Sachverhalt endlich klar zu regeln und das Kitarecht anzupassen, denn das Kindergeld ist wichtig für die Familien.“

 

Fragen seien auch noch offen bei der Strompreisbremse. "Wichtig ist, dass jetzt bald der sogenannte Grundbedarf präzisiert wird. Wie hoch ist er? Gilt er auch für Unternehmen?“ Es sei notwendig, zügige Antworten und Klarheit für Menschen und Wirtschaft zu schaffen. Katja Poschmann: "Es ist gut, dass wir den Menschen mit dieser Entscheidung eine Sicherheit geben. Die hohen Energiepreise betreffen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Es ist besonders in diesen Zeiten wichtig, unseren kleinen und mittleren Unternehmen Handlungsfähigkeit und Liquidität zu sichern, denn das sichert Arbeitsplätze."

 

Ein weiteres bedeutsames Instrument zur Erhaltung der energieintensiven Wirtschaft und deren Produktion, ganz gleich ob Handwerksbetrieb, KMU oder Industrie, sei die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Wenn Produktionen zu lange stillstehen, würden wir die Konsequenzen in den Lieferketten und mit neuerlicher Inflation spüren.

 

Speziell freut sich Katja Poschmann außerdem über die geplante Nachfolge des 9€-Tickets. Sie favorisiert ein bundesweit einheitliches Ticket: Das sei unkomplizierter und verbraucherfreundlicher. Wichtig sei dabei aber auch: "Die Angebote im ÖPNV müssen verbessert werden: Bessere Taktung, längere Züge (Sitzplatzkapazität) und mehr Bus- Angebote im ländlichen Raum. Dafür macht sich auch der Landkreis Havelland mit Elke Nermerich und der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, stetig stark.“ Dabei fehle es aber nicht immer nur am Geld und am Willen. Es scheitere zu oft auch am Personalmangel. "Das Problem kenne ich noch aus meiner Zeit bei der Wirtschaftsförderung im Landkreis Havelland. Uns fehlen schlichtweg oft auch Busfahrer und Lokführer“ so Poschmann.

 

"Der Landtag wird sich auf Antrag der SPD-Fraktion im Plenum nächste Woche im Rahmen einer aktuellen Stunde intensiv mit der Wirtschafts- und Energiekrise beschäftigen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern schnell gute Antworten geben können.“

 
 

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