Kommunaler Rettungsschirm: Finanzielle Hilfe für Kommunen

Veröffentlicht am 22.12.2020 in Allgemein

Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen.

Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Katja Poschmann (SPD).

Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3 Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen Unterstützung festgesetzt werden. Teilweise lag die Abschlagszahlung über der nun festgesetzten Summe. Die zu viel gezahlten Beträge mussten die Gemeinden nun zurückzahlen. Das traf auf 279 Gemeinden zu. Alle anderen erhalten mit der jetzigen Auszahlung nun die restliche Summe der ermittelten Unterstützung.

Der Gemeinde Wusterhausen (Dosse) werden im Dezember 2020 176.698€ überwiesen. Zusammen mit der im September 2020 erhaltenen Abschlagszahlung wird die Gemeinde in 2020 mit insgesamt 217.334€ aus dem Kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg unterstützt. Das Amt Neustadt (Dosse) wird im Dezember weitere 50.305€ erhalten. Hier beträgt die gesamte finanzielle Hilfe für die Kommune 102.366€.

Die Stadt Premnitz wurde in diesem Jahr mit 741.687 EURO aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Der Stadt Rathenow wurden ihre Steuermindereinnahmen mit einer Finanzspritze vom Land in Höhe von 1,6 Millionen Euro ausgeglichen. Das Amt Rhinow erhält im Dezember weitere 22.348 EURO. Zusammen mit den bereits im September erhaltenen Abschlagszahlungen belief sich die finanzielle Hilfe über 47.834 EURO. Die Gemeinde Milower Land hatte keine nennenswerten Steuerausfälle, die ausgeglichen werden müssen.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss, was wir liebgewonnen haben. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, worüber ich mich sehr freue“ so Landtagsabgeordnete Katja Poschmann.