Neue Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Veröffentlicht am 26.03.2020 in Allgemein

Das gemeinsame Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus effektiv einzudämmen, erfordert nicht nur einen langen Atem, sondern auch außergewöhnliche Maßnahmen. Die Eindämmungsverordnung des Landes, die am 23.03.2020 in Kraft getreten ist und die sozialen Kontakte einschränkt, ist ein wichtiger Schritt, dieses Ziel zu erreichen. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat nun diese Maßnahme des Landes mit einer Allgemeinverfügung für Reisen aus privatem Anlass ergänzt, um den nachhaltigen Schutz der Bevölkerung besonders für unsere Region zu gewährleisten. Die Rechtsverordnung des Landes hat weiterhin Gültigkeit.

 


Die Allgemeinverfügung untersagt Reisen aus privatem Anlass zu touristischen Zwecken in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, also insbesondere Reisen oder Touren, die aus Freizeit-, Urlaubs- oder Erholungsgründen unternommen werden. Dazu zählen auch nur vorübergehende Kurzaufenthalte, beispielsweise in Wochenendhäusern, Bungalows oder auch mobilen Objekten wie Wohnmobilen und Hausbooten. Reisende, die sich schon auf dem Gebiet des Landkreises befinden, müssen bis spätestens 28.03.2020 ihre Heimreise antreten.

Das Verbot gilt auch für Personen, die ihren zweiten Wohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin besitzen. Ausnahme: Die Nutzung dieses Wohnsitzes ist für die Ausübung einer erwerbsmäßigen beziehungsweise selbständigen Tätigkeit im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zwingend erforderlich. Dann ist ein Aufenthalt erlaubt, ebenso für Personen, die ihrer beruflichen Tätigkeit im Landkreis nachgehen (erwerbsmäßig bzw. selbständig) und einen schriftlichen Arbeitsauftrag nachweisen können. Damit soll unnötiger Pendel- und Reiseverkehr verhindert und damit gleichzeitig die weitere Ausbreitung des Coronavirus gebremst werden.

Private Fahrten, beispielsweise zur notwendigen Pflege, Betreuung oder Unterstützung eines Angehörigen, sind ebenfalls von den Reiseeinschränkungen nicht betroffen.

Von den Verbotsregeln der Allgemeinverfügung nicht betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die ihren Erstwohnsitz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben.