03.07.2020 in Allgemein
Der Bundestag hat am 02.07.2020 die Einführung der Grundrente beschlossen. Dem hartnäckigen Einsatz der SPD ist es zu verdanken, dass ab 01. Januar 2021 alle eine höhere Rente erhalten, die zwar Jahrzehnte viel geleistet haben, aber immer zu wenig Lohn erhalten haben. Möglich macht das die Einführung der Grundrente, die im Koalitionsvertrag immer fest verabredet war. Die Diskussionen der letzten Monate sind nun endlich beendet. Lange wurde versucht die Einführung der Grundrente zu verhindern. Aber die Argumente für eine solche Leistung waren immer die überzeugenderen. „Darüber werden sich viele Menschen freuen. Unter denjenigen, die von dieser neuen Leistung profitieren, werden viele Frauen und Ostdeutsche sein“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Poschmann. „Die Lebensleistung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird damit endlich anerkannt. Sie erhalten den Respekt, den sie sich verdient haben.“
Ab dem 1. Januar 2021 erhalten Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber im Durchschnitt wenig verdienten eine höhere Rente. Sie können bis zu 404,86 Euro zur bisherigen Rente dazubekommen. Ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Ein Antrag ist nicht erforderlich. „Das sind gute Nachrichten für viele Menschen, freut sich Frau Poschmann.
02.07.2020 in Allgemein
Landesregierung, Arbeitsagentur und Sozialpartner wollen guten Neustart für Brandenburger Wirtschaft
Gemeinsam durch die Corona-Krise: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute mit den Spitzen der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit den Schulterschluss für einen guten Neustart der Brandenburger Wirtschaft bekräftigt. Bei einem Treffen in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: „Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen in unserer jungen Landesgeschichte.
Auch die Brandenburger Wirtschaft hat die Auswirkungen des Virus mit voller Wucht zu spüren bekommen. Dies betrifft Arbeitgeber genauso wie Arbeitnehmer. Nach Wochen der Unsicherheit und seit den Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen wollen wir jetzt nach vorne schauen und alles dafür tun, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den Arbeitsmarkt sichern.“
30.06.2020 in Allgemein
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch in Brandenburg zu einem Einbruch der Wirtschaft geführt und deutliche Spuren auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt hinterlassen. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gibt an diesem Mittwoch (1. Juli) gemeinsam mit Spitzenvertretern der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen einen Überblick über die Lage. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme, wie Brandenburg bisher durch die Krise gekommen ist, welche Herausforderungen in den kommenden Monaten noch zu bewältigen sind und wie es gelingen kann, die Wirtschaft wieder zu stärken. An dem Gespräch mit anschließenden Pressestatements nehmen neben Woidke sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Prof. Jörg Steinbach auch Bernd Becking, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, und Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg teil.
Ministerpräsident Woidke hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Unternehmen in allen Teilen des Landes besucht, um sich vor Ort einen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verschaffen. Neben den aktuellen Marktzahlen wird das Teil des Arbeitsgespräches mit den Spitzenvertretern sein.
Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Vor dem Arbeitstreffen besteht die Möglichkeit von Auftaktfotos. Bitte achten Sie auf die nötigen Abstandsregeln.
Wann:
Mittwoch, 1. Juli 2020,
10.00 Uhr: Auftaktfotos
Treffpunkt Kabinettbesprechungsraum
11.15 Uhr: Pressekonferenz
Treffpunkt: Pressefoyer Blaue Wand
Wo:
Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Wer:
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke
Wirtschafts- und Arbeitsminister Prof. Jörg Steinbach
Bernd Becking, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
Dr. Frank Büchner, Präsident Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg
Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg
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29.06.2020 in Allgemein
Ab Juli: Montag, Mittwoch und Freitag von 9 bis 17 Uhr
Das Corona-Bürgertelefon der Landesregierung (0331 866-5050) ist ab Juli am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils in der Zeit von 9 bis 17 Uhr erreichbar. An dem Telefon beantworten Beschäftigte aus der Landesverwaltung allgemeine Fragen zu den Corona-Maßnahmen des Landes. Zusätzlich gibt es in einzelnen Ministerien telefonische Ansprechpartner, die bei fachlichen Fragen wie Kinderbetreuung, Sport oder Wirtschaftsförderung informieren. Außerdem gibt es in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten Bürgertelefone.
Weitere Telefon-Hotlines zum Virus SARS-CoV-2, zum Beispiel von den Kreisen, dem Bundesgesundheitsministerium oder Ärztlichen Bereitschaftsdienst, sind auf der Internetseite corona.brandenburg.de zu finden.
29.06.2020 in Allgemein
Für das Land Brandenburg gilt derzeit ein sogenanntes Beherbergungsverbot für spezielle Corona-Risikogebiete in Deutschland. Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Camping- oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten dürfen seit dem 27. Juni 2020 bis zunächst zum 16. August 2020 keine Gäste aufnehmen aus Landkreisen, kreisfreien Städten oder entsprechend klar regional eingrenzbarer Teilgebiete, wenn dort in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.